„35-Stunden-Woche eine Sünde“
CDU-Konferenz: Jochen-Konrad Fromme fordert in Bremervörde Rückkehr zu mehr Leistung.
Von Harm Zimmering
Bremervörde.
Finanziell schwer angeschlagene Kommunen sind überfrachtet mit Ausgaben, und
von einer Entlastung durch „Hartz IV“ ist bei ihnen natürlich jetzt noch
nichts angekommen. Welche Wege können aus diesem Desaster führen? Zu diesem
Thema sprach auf der 1. kommunalpolitischen Konferenz des CDU-Bezirksverbandes
Elbe-Weser jetzt Jochen-Konrad Fromme. Als Mitglied im Haushalts- und
Rechnungsprüfungsausschusses des Bundestages übte Fromme harte Kritik an einer
verfehlten Reformpolitik der Rot-Grünen Regierung in Berlin.
Eine Konsolidierung der kommunalen Haushalte könne nur dann
gelingen, wenn die Bundesregierung in Berlin wieder nach dem Motto „Die
Einnahmen bestimmen die Ausgaben“ handeln würde, und nicht umgekehrt, sagte
Fromme. Der Landesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) der CDU
in Niedersachsen forderte aber nicht nur richtiges Augenmaß in der
Finanzpolitik, sondern warnte zugleich auch vor überzogenen Forderungen und
Erwartungen „unserer Anspruchsgesellschaft“.
Seine Warnung untermauerte Fromme mit knallharten Thesen: „Die
35-Stunden-Woche war eine der größten Sündenfälle, die mit dazu beigetragen
hat, dass Deutschland am Weltmarkt zu teuer ist“, sagte das langjährige
Mitglied des Bundestages und fügte hinzu: „Wenn wir unseren Wohlstand halten
wollen, dann müssen wir ganz einfach wieder mehr leisten“.
Es gelte in diesem Zusammenhang, die Bundesregierung „wieder auf den Pfad der
Tugend zurückzuführen“. Dazu gehöre unter anderem, die Reformbereitschaft
der Menschen in Deutschland nicht mit Stückwerken wie die Gesundheitsreform zu
zermürben“.
In Zeiten, in denen soziale Ausgaben der „dickste Brocken“ im Haushalt
seien, hätten wir uns von der einstigen Lokomotive zur roten Laterne zurück
entwickelt“, sagte Fromme. Strukturelle Defizite in den kommunalen Haushalten
seien vergleichbar mit denen im Bundeshaushalt. Schlimmer noch: Die Politik von
Bundeskanzler Schröder sei verantwortlich von einem Kaufkraftverlust von bis zu
drei Prozent.
Vor allem vor dem Hintergrund, dass andere Länder in der EU erheblich mehr
schafften und sich ganz präsentieren könnten, müsse die Bundesregierung
eingestehen, „einiges falsch gemacht zu haben“.
Weil die Einnahmen eben nicht die Ausgaben bestimmten, sei Berlin für die
desolaten Haushalte verantwortlich, sagte Jochen-Konrad Fromme. Und er
prophezeite: „Wenn der Staat nicht weniger ausgibt, wird die Sanierung nicht
gelingen“. Mit der rigorosen Abschaffung der Bezirksregierung habe Hannover
vorgemacht, wie es gehen könne: „Doppelfunktionen und noch mehr Aufsicht
brauchen wir nicht. Sie sind absolut überflüssig und kosten viel Geld – also
weg damit!“ forderte Fromme.
Natürlich wusste der Finanzexperte mittelfristig einen Weg aus dem Desaster:
„Die Menschen haben einerseits das Vertrauen in Rot-Grün verloren,
andererseits aber in Schwarz-Gelb noch nicht gefunden“. Jetzt gelte es also,
dieses Vertrauen durch eine richtige Einnahmen- und Ausgaben-Politik zu
gewinnen.
Über den weiteren Verlauf der Tagung berichten wir in den nächsten Tagen.
Jochen-Konrad Fromme in Bremervörde